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    Paragraph 22 Stgb


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    On 26.06.2020
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    Paragraph 22 Stgb

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    § 22 StGB - Begriffsbestimmung

    22 StGB Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. bis merken. Logo Jusline Seitentrenner Paragraf. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Der Versuch ist geregelt in §.

    Paragraph 22 Stgb SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Video

    Der Versuch - Strafrecht AT 25

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    Though I liked the satiric, screwball style, and form of the novel, the persistent objectification of women and attempted comedy of sexual assault I found disturbing.

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    Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,. Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

    Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten.

    Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Kommentar der Botschaft Ziff. Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt,.

    Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben. Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Juni Elterliche Sorge , in Kraft seit 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

    II 2 des Kernenergiegesetzes vom Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt,.

    Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

    Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verursacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

    Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirtschaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheitsschädlichen Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen.

    Das Strafurteil wird veröffentlicht. Sie kann unschädlich gemacht oder vernichtet werden. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

    Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn—, Post—, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hindert, stört oder gefährdet,.

    Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,.

    Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

    Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustellen, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,.

    Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich verschafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen,.

    Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,.

    In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,.

    Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern,.

    Der Richter kann die Strafe mildern Art. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

    Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.

    März Finanzierung des Terrorismus , in Kraft seit 1. Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,.

    Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,.

    Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:.

    Die Artikel d — j finden Anwendung im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten.

    August 1 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konventionen geschützten Personen oder Güter begeht:.

    Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens.

    Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt auf andere Weise als nach den Artikeln c — i eine Vorschrift des humanitären Völkerrechts verletzt, deren Verletzung durch das Völkergewohnheitsrecht oder ein internationales, von der Schweiz als verbindlich anerkanntes Übereinkommen als strafbar erklärt wird.

    Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Untergebene, der auf Befehl eines Vorgesetzten oder auf Anordnung von vergleichbarer Bindungswirkung eine Tat nach dem zwölften Titel bis oder dem zwölften Titel ter begeht, ist strafbar, wenn er sich der Strafbarkeit der Handlung zur Zeit der Tat bewusst war.

    Die Verfolgung von Taten nach dem zwölften Titel bis , dem zwölften Titel ter und nach Artikel k bedarf keiner Ermächtigung nach einer der folgenden Bestimmungen:.

    Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, einem fremden Staate oder dessen Agenten bekannt oder zugänglich macht, 1.

    Wer einen zur Feststellung der Landes—, Kantons- oder Gemeindegrenzen dienenden Grenzstein oder ein anderes diesem Zwecke dienendes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer in Verletzung des Völkerrechts auf schweizerisches Gebiet eindringt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen,.

    Wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung ins Ausland entführt, um ihn einer fremden Behörde, Partei oder anderen Organisation zu überliefern oder einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Als schwerer Fall gilt es insbesondere, wenn der Täter zu Handlungen aufreizt oder falsche Berichte erstattet, die geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden.

    Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,.

    Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden. Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

    Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft 2 oder der Kantone 3 rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer eine Propaganda des Auslandes betreibt, die auf den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung der Eidgenossenschaft oder eines Kantons gerichtet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer eine Vereinigung gründet, die bezweckt oder deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Handlungen vorzunehmen, die gemäss den Artikeln , , bis , —, und bis mit Strafe bedroht sind,.

    Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,.

    Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

    Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt,.

    Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bestraft.

    Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört,.

    Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete,.

    Handelt der Täter in amtlicher Eigenschaft, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen.

    Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden. Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.

    Wer sich durch unrechtmässiges Vorgehen Kenntnis davon verschafft, wie einzelne Berechtigte stimmen oder wählen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Als Beamte gelten auch Angestellte von Unternehmen nach dem Eisenbahngesetz vom Dezember 2 , dem Personenbeförderungsgesetz vom März 3 und dem Gütertransportgesetz vom Dezember 4 sowie Angestellte der nach dem Bundesgesetz vom Juni 5 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Bewilligung des Bundesamts für Verkehr beauftragten Organisationen.

    Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

    II 5 des BG vom März über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. I 5, AS Anhang Ziff. Siehe heute: das BG vom 25 Sept. Juni über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, in Kraft seit 1.

    Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.

    Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärische Befehlsgewalt anmasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer eine Sache, die amtlich mit Beschlag belegt ist, der amtlichen Gewalt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

    Juni Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen , in Kraft seit 1. Wer sich der vom Gericht oder den Vollzugsbehörden angeordneten Bewährungshilfe entzieht oder die vom Gericht oder den Vollzugsbehörden erteilten Weisungen missachtet, wird mit Busse bestraft.

    Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer eine in der Schweiz niedergelassene oder tagende zwischenstaatliche Organisation oder Abteilung einer solchen in der Person eines ihrer offiziellen Vertreter öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer die Gebietshoheit eines fremden Staates verletzt, insbesondere durch unerlaubte Vornahme von Amtshandlungen auf dem fremden Staatsgebiete,.

    Wer versucht, vom Gebiete der Schweiz aus mit Gewalt die staatliche Ordnung eines fremden Staates zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer vom neutralen Gebiete der Schweiz aus Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden unternimmt oder unterstützt,. Wer im Gebiete der Schweiz für einen fremden Staat zum Nachteil eines andern fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,.

    In Zeiten aktiven Dienstes kann er die Verfolgung auch ohne ein solches Ersuchen anordnen. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen,.

    Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden,.

    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel des Bundesgesetzes vom Dezember 3 über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom Dezember 4 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als Franken betragen.

    Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu Tagessätzen verbunden. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.

    I 4 des BG vom Juni Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten , in Kraft seit 1. Wer mit Gewalt, Drohung oder List einen Verhafteten, einen Gefangenen oder einen andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen befreit oder ihm zur Flucht behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Gefangene oder andere auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesene, die sich in der Absicht zusammenrotten,. Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

    Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Ein Beamter, der in gewinnsüchtiger Absicht Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen,.

    Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen,.

    September 2 NDG oder mit Ermächtigung der Vorsteherin oder des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nach Artikel 18 NDG zur Schaffung oder Aufrechterhaltung seiner nachrichtendienstlichen Legende oder Tarnidentität Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln , , und strafbar.

    Dezember 5 über den ausserprozessualen Zeugenschutz Urkunden herstellt, verändert oder gebraucht, ist nicht nach den Artikeln , , und strafbar.

    Juli AS ; BBl , II 5 des Nachrichtendienstgesetzes vom Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Hebammen, die vorsätzlich ein unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Hat der Täter dafür eine besondere Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Der Beamte, der einem Verhafteten, einem Gefangenen oder einem andern auf amtliche Anordnung in eine Anstalt Eingewiesenen zur Flucht behilflich ist oder ihn entweichen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat.

    Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht 1 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen.

    Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar.

    Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.

    Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.

    September 2 erfahren hat, wird nach Artikel bestraft. September erfüllt sind und die zuständige Ethikkommission die Offenbarung bewilligt hat.

    Ist ein Redaktor nur für einen Teil der Zeitung oder Zeitschrift verantwortlich, so ist er als verantwortlicher Redaktor dieses Teils anzugeben.

    Für jeden Teil einer solchen Zeitung oder Zeitschrift muss ein verantwortlicher Redaktor angegeben werden.

    Ein Verstoss liegt auch vor, wenn eine vorgeschobene Person als verantwortlich für die Veröffentlichung Art.

    Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Veröffentlichung, 2 durch die eine strafbare Handlung begangen wird, vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

    Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,.

    Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,.

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt,.

    Wer den Mieter unter Androhung von Nachteilen, insbesondere der späteren Kündigung des Mietverhältnisses, davon abhält oder abzuhalten versucht, Mietzinse oder sonstige Forderungen des Vermieters anzufechten,.

    II Art. Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen 2. Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen nicht übereinstimmt und die irreführen kann,.

    Wer als Organ einer Personalvorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflichtet ist, Begünstigten oder Aufsichtsbehörden Auskunft zu erteilen und keine oder eine unwahre Auskunft erteilt, wird mit Busse bestraft.

    Verletzung der Pflichten zur Meldung der an Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person. Wer vorsätzlich den Pflichten nach Artikel j Absätze 1—4 oder Artikel a Absätze 1—4 des Obligationenrechts OR 2 zur Meldung der an den Aktien oder Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.

    I 2 des BG vom Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich eines der folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt:.

    Wer Postwertzeichen des In- oder Auslandes nachmacht, um sie als nachgemacht in Verkehr zu bringen, ohne die einzelnen Stücke als Nachmachungen kenntlich zu machen,.

    Wer Gegenstände, die von der Heeresverwaltung zum Zwecke der Landesverteidigung beschlagnahmt oder requiriert worden sind, unrechtmässig verkauft oder erwirbt, zu Pfand gibt oder nimmt, verbraucht, beiseiteschafft, zerstört oder unbrauchbar macht, wird mit Busse bestraft.

    Wer unbefugt die Uniform des schweizerischen Heeres trägt, wird mit Busse bestraft. Wer beim Fund oder bei der Zuführung einer Sache nicht die in den Artikeln Absatz 2, a und Absatz 1 des Zivilgesetzbuches 2 vorgeschriebene Anzeige erstattet, wird mit Busse bestraft.

    III des BG vom 4. Die Artikel und sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom März 1 über das Verwaltungsstrafrecht.

    Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.

    Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. März über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin.

    Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch die Höchstzahl der Tagessätze.

    Wird in Bundesvorschriften auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

    Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty. Any person who provides political intelligence-gathering services or organises such services in the interest of a foreign state, a foreign party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations,.

    In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offender incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

    Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in order to make it available to an external official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or,.

    Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a foreign state and to the detriment of Switzerland,.

    Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation 2 or the cantons 3 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

    Any person who disseminates foreign propaganda which is intended to bring about the violent overthrow of the constitutional order of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who founds an association, the aim of which or the activity of which involves the commission of acts that are offences under Articles , , bis , —, and bis ,.

    Any person who publicly incites others to disobey military orders, to violate military duties, to refuse to perform military service or to desert, and.

    Where the incitement or inducement relates to mutiny or the preparation for mutiny, the penalty is a custodial sentence or a monetary penalty.

    Any person who wilfully forges, falsifies, suppresses or removes a call-up order, mobilisation order or marching order, or instructions intended for those obliged to perform military service, and.

    Any person who prevents a member of the armed forces from carrying out his military service or obstructs him in the course of his service is liable to a monetary penalty.

    Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative,.

    Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences prevents a voter from exercising his right to vote or to sign a petition requesting a referendum or initiative, and.

    Any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for voting in a particular way, or in return for signing or refusing to sign a request for a referendum or an initiative,.

    If the offender acts in official capacity, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

    The custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who systematically collects, completes or alters ballot papers, or distributes ballot papers which have been completed or altered in this way is liable to a fine.

    Any person who obtains knowledge by unlawful means of how individuals have voted is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who by the use of violence or threats prevents an authority, one of its members or a public official from carrying out an official act, or coerces them to carry out such an act, or attacks them while they are carrying out such an act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 2 , the Passenger Transport Act of 20 March 3 and the Goods Transport Act of 19 December 4 , as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 5 on the Security Units of Public Transport Companies.

    If the offence is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any participant who uses violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

    Any person who prevents a public authority, one of its members or a public official from carrying out an act which is one of their official duties is liable to a monetary penalty not exceeding 30 daily penalty units.

    Any person who with unlawful intention usurps the exercise of an official function or military command is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who removes from official control an item of property which has been officially seized is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who breaks open, removes or renders ineffective an official mark and in particular an official seal which is used to close or identify an object is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who fails to comply with an official order that has been issued to him by a competent authority or public official under the threat of the criminal penalty for non-compliance in terms of this Article is liable to a fine.

    Any person who carries on an activity that he is prohibited from carrying on by a prohibition order under Article 67 hereof, Article 50 of the Military Criminal Code of 13 June 2 MCC or Article 16 a JCLA 3 shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or monetary penalty.

    Any person who fails to comply with probation assistance ordered by the court or the executive authority or with instructions issued by the court or the executive authority shall be liable to a fine.

    Any person who publicly insults a foreign state in the person of its head of state, the members of its government, its diplomatic representatives, its official delegates to a diplomatic conference taking place in Switzerland, or one of its official representatives to an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who publicly insults an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland in the person of one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who violates the territorial sovereignty of a foreign state, in particular by conducting official activities without authorisation on foreign territory,.

    Any person who attempts from within Swiss territory to disrupt the political order of a foreign state through the use of force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who from neutral Swiss territory acts in a hostile manner towards or supports hostile acts against a country at war,. Any person who conducts or organises the conduct of military intelligence gathering services on Swiss territory for a foreign state against another foreign state, and.

    In times of active service, the Federal Council may also order a prosecution in the absence of a request. Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person,.

    If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty. Any person who reports the commission of a criminal offence to the judicial authorities which he knows has not been committed,.

    Any person who carries out an act that is aimed at frustrating the identification of the origin, the tracing or the forfeiture of assets which he knows or must assume originate from a felony or aggravated tax misdemeanour is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    An aggravated tax misdemeanour is any of the offences set out in Article of the Federal Act of 14 December 3 on Direct Federal Taxation and Article 59 paragraph 1 clause one of the Federal Act of 14 December 4 on the Harmonisation of Direct Federal Taxation at Cantonal and Communal Levels, if the tax evaded in any tax period exceeds francs.

    In serious cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence is combined with a monetary penalty not exceeding daily penalty units.

    The offender is also liable to the foregoing penalties where the main offence was committed abroad, provided such an offence is also liable to prosecution at the place of commission.

    Insufficient diligence in financial transactions and right to report 2. Any person who by using force, threats or false pretences, frees or assists in the escape of a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    If the act is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any participants who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

    Convicted prisoners or other persons who have been committed to an institution by official order who form a riotous assembly with the common intent.

    Any participant who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

    Any member of an authority or a public official who abuses his official powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

    Any public official who for unlawful gain levies taxes, fees or other charges which are not due or which exceed the statutory rates is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any member of an authority or public official who, in the course of a legal transaction and with a view to obtaining an unlawful advantage for himself or another, damages the public interests that he has a duty to safeguard is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

    Any public official or person acting in an official capacity who wilfully forges or falsifies a document or uses the genuine signature or handwriting of another to produce a false document,.

    Any doctor, dentist, veterinary surgeon or midwife who wilfully issues a certificate, the content of which is untrue, for the purpose of being produced to the authorities or to obtain an unlawful advantage, or which may prejudice the substantial and lawful interests of third parties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    If the offender has requested, accepted or secured the promise of a special form of recompense, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any public official who assists or allows a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order to escape is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who discloses secret information that has been confided to him in his capacity as a member of an authority or as a public official or which has come to his knowledge in the execution of his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    A breach official secrecy remains an offence following termination of employment as a member of an authority or as a public official.

    The offender is not liable to any penalty if he has disclosed the secret information with the written consent of his superior authority.

    Any person who in his capacity as a member of the clergy, lawyer, defence lawyer, notary, patent attorney, auditor subject to a duty of confidentiality under the Code of Obligations CO 1 , doctor, dentist, chiropractor, pharmacist, midwife, psychologist, nurse, physiotherapist, occupational therapist, dietician, optometrist, osteopath or as an assistant to any of the foregoing persons discloses confidential information that has been confided to him in his professional capacity or which has come to his knowledge in the practice of his profession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    A student who discloses confidential information that has come to his knowledge in the course of his studies is also liable to the foregoing penalties.

    A breach of professional confidentiality remains an offence following the termination of professional employment or of the studies. The person disclosing the information is not liable to any penalty if he does so with the consent of the person to whom the information pertains or on the basis of written authorisation issued in response to his application by a superior authority or supervisory authority.

    The federal and cantonal provisions on the duties to report and cooperate, the duty to testify and on the obligation to provide information to an authority are reserved.

    If the editor is responsible only for part of the newspaper, magazine or periodical, it must be indicated that he is the editor responsible for that part.

    Details of the editors responsible must be given for each part of the newspaper, magazine or periodical. If the person indicated as editor Art.

    Any person who, as the person responsible in terms of Article 28 paragraphs 2 and 3, wilfully fails to prevent the publication of material 2 , the publication of which constitutes an offence is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine. Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces an undue advantage, or offers, promises or gives such an advantage to a third party in order to cause the public official to carry out or to fail to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion,.

    Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator demands, secures the promise of or accepts an undue advantage for that person or for a third party in order that he carries out or fails to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion,.

    Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator or a member of the armed forces an undue advantage for that person or for a third party in order that the person carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator, demands, secures the promise of, or accepts an undue advantage for himself or for a third party in order that he carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces who is acting for a foreign state or international organisation an undue advantage, or gives such an advantage to a third party, in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion,.

    Any person who offers, promises or gives an employee, partner, agent or any other auxiliary of a third party in the private sector an undue advantage for that person or a third party in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

    Failure of a debtor to comply with the regulations governing Debt Enforcement and Bankruptcy proceedings. Failure of third parties to comply with the regulations governing debt collection, bankruptcy and composition proceedings.

    Any person who wilfully or through negligence fails to comply with the statutory duty to keep proper accounts or to preserve accounts, business correspondence and business telegrams,.

    Failure to comply with the regulations governing the protection of tenants of domestic and commercial properties.

    Any person who prevents or attempts to prevent a tenant by the threat of detrimental consequences, and in particular the termination of the lease, from contesting the level of rent or other claims of the landlord,.

    Application to legal entities, trading companies and sole proprietorships 2. Any person who uses a name for a legal entity or branch entered in the Commercial Register that does not correspond to the name entered in the Commercial Register and which may be misleading,.

    Any person who as a management officer of an employee benefits institution is under a statutory obligation to provide information to beneficiaries and supervisory bodies but fails to provide any information or provides false information is liable to a fine.

    Violation of obligations to give notice of the beneficial owner of shares or capital contributions. Any person who wilfully fails to comply with obligations under Article j paragraphs 1—4 or Article a paragraphs 1—4 of the CO 2 to give notice of beneficial owner of shares or capital contributions is liable to a fine.

    A person is liable to a fine if he or she wilfully fails to keep any of the following registers in accordance with the regulations or if he or she infringes associated company law obligations:.

    Any person who reproduces Swiss or foreign postage stamps with the intention of marketing the stamps as reproductions but without making the individual stamps distinguishable as reproductions from genuine stamps, or.

    Any person who unlawfully sells, purchases, pledges or accepts as a pledge, uses, disposes of, destroys or renders unusable property which has been seized or requisitioned by the military authorities in the interest of national defence is liable to a fine.

    Any person who wears the uniform of the Swiss armed forces without authority is liable to a fine. Any person who finds or comes into the possession of property and fails to make a report to the police or the owner as required by Articles paragraph 2, a and paragraph 1 of the Civil Code 2 is liable to a fine.

    Articles and apply. An offence is also a contravention if, in terms of another Federal Act that came into force before , it carries a term of imprisonment not exceeding three months.

    Rules on determining a penalty that differ from Article 34 do not apply. If the fine is limited to a sum under 1 francs, this limit no longer applies.

    If the fine is limited to a sum exceeding 1 francs, this limit continues to apply. In this case, the maximum number of daily penalty units equals the current maximum fine divided by If reference is made in federal legislation to provisions being amended or repealed by this Code, the references relate to the provisions of this Code that regulate the matter.

    The competent federal authorities may only disclose personal data if there is a legal basis for doing so under Article 7 of the Schengen Data Protection Act of 28 September 2 SADP or if:.

    Every disclosure is documented. The Federal Council shall regulate the details. It may not be contested.

    Cooperation in connection with the identification of persons 1. This data may be used for comparison purposes to identify a wanted or unknown person.

    The Federal Council is authorised to agree with Europol amendments to the scope of its mandate in accordance with Article 3 paragraph 3 of the Agreement of 24 September 3 between the Swiss Confederation and the European Police Office.

    The federal and cantonal police authorities shall implement the provisions of the Schengen Association Agreement 2 in accordance with domestic law.

    It reviews the formal admissibility of Swiss and foreign alerts in the SIS. If an investigating authority establishes that pornographic articles Art.

    The data on convictions and on applications for extracts from the register of convictions in connection with ongoing criminal proceedings are processed separately in the computerised register.

    AS Annex No I]. See now the FA of 16 Dec. If the period under Article is longer, that period applies as the duration of access.

    If the Armed Forces Joint Staff identifies a reported person as being subject to recruitment or as a member of the armed forces, the office responsible for the register also provides the data on the conviction and sentence.

    Inserted by Art. The competent federal authority may give notice of entries in the register to the offender's country of origin.

    Convictions that involve out-patient treatment in accordance with Article 14 JCLA are removed ex officio after five years unless it is possible to calculate the period in accordance with paragraphs 1—4.

    If the person concerned is not resident in Switzerland, the conviction is removed from the register at the latest years after his birth. If the person concerned acquires Swiss citizenship, he may apply to have the conviction removed in accordance with periods set out in paragraphs 1—5 eight years after naturalisation.

    The removed conviction may no longer be cited against the person concerned. Removal of convictions involving an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order.

    Convictions that involve a prohibition order under Article 67 paragraphs 2—4 or 67 b of this Code, under Article 50 paragraphs 2—4 or 50 b MCC 2 or under Article 16 a JCLA 3 shall be removed ex officio ten years after the expiry of the prohibition order.

    The extract lists convictions for felonies and misdemeanours; convictions for contraventions appear in the extract only if an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order in accordance with Article 67 or 67 b of this Code or under Article 50 or 50 b MCC 2 or under Article 16 a JCLA 3 was imposed.

    If the period under paragraph 3 or 4 is longer, it determines how long the order appears in the private extract.

    They are obliged to execute the judgments of the federal criminal justice authorities in return for the reimbursement of their costs. Legally binding decisions issued on the basis of federal or cantonal criminal law relating to monetary penalties, fines, costs and the forfeiture of property or assets may be executed anywhere in Switzerland.

    The regulations on health and safety in the workplace remain applicable. They may delegate this duty to private organisations.

    The right to grant a pardon in relation to convictions based on this Code or any other federal act is exercised:. In the case of convictions based on this Code or any other federal act, where important information or evidence comes to light that was not available to the court at the time of the earlier proceedings, the cantons must allow the re-opening of the case for the benefit of the offender.

    The exceptions in paragraphs 2 and 3 are reserved. If the prosecution has already been initiated, it may only be continued if a complaint is filed.

    The cantons shall notify the Confederation of the required transitional provisions to the Swiss Criminal Code.

    The court may impose a monetary penalty Art. However the following also applies:. If they do, the court shall impose the relevant; if not, indefinite incarceration is continued in accordance with the new law.

    The cantons shall establish institutions for the implementation of measures under Articles 59 paragraph 3 and 64 paragraph 3 within ten years at the latest of these amendments coming into force.

    Article bis does not apply to aggravated tax misdemeanours as defined in Article bis number 1 bis that were committed before the amendment of 12 December comes into force.

    The right to information under Article 92 a also applies to the execution of sentences and measures that was ordered under the previous law.

    If the offender was sentenced under the previous law to a monetary penalty of more than daily penalty units within the five years prior to the offence the sentence may only be suspended Art.

    Suspension and abandonment of proceedings. Spouse, registered partner or life partner as victim Art. Modification of a prohibition order or subsequent imposition of a prohibition order Art.

    Production and marketing of equipment for the unauthorised decoding of encoded services Art. Section 57 Suspension of remainder of determinate sentence of imprisonment.

    Section 57a Suspension of remainder of imprisonment for life. Section 57b Suspension of remainder of aggregate sentence of imprisonment for life.

    Section 58 Aggregate sentence and suspension of sentence. Title 5 Warning with sentence reserved, dispensing with penalty.

    Section 59 Conditions for warning with sentence reserved. Section 59a Probation period, conditions and directions. Section 59b Imposition of sentence reserved.

    Section 59c Aggregate sentence and warning with sentence reserved. Section 60 Dispensing with penalty.

    Title 6 Measures of reform and prevention. Section 61 Overview. Section 62 Principle of proportionality.

    Measures involving deprivation of liberty. Section 63 Placement in psychiatric hospital. Section 64 Placement in addiction treatment facility.

    Section 65 repealed. Section 66 Placement in preventive detention. Section 66a Preventive detention reserved. Section 66b Subsequent order of preventive detention.

    Section 66c Organisation of preventive detention and preceding imprisonment. Section 67 Sequence of enforcement.

    Section 67a Transfer to another measure. Section 67b Simultaneous suspension of measure. Section 67c Deferred start of placement.

    Section 67d Period of placement. Section 67e Review. Section 67f Multiple orders. Section 67g Revocation of suspended measures.

    Section 67h Limited order for measure to take effect; crisis intervention. Supervision of conduct.

    Section 68 Preconditions. Section 68a Supervisory authority, probation service, forensic outpatient service. Section 68b Directions.

    Section 68c Period of supervision of conduct. Section 68d Subsequent decisions; review period. Section 68e Termination or stay of supervision. Section 68f Supervision of conduct after serving full sentence.

    Section 68g Supervision of conduct and suspension on probation. Disqualification from driving. Section 69 Disqualification from driving.

    Section 69a Period of disqualification. Section 69b Effect of disqualification of foreign licence. Disqualification from exercising profession.

    Section 70 Order for disqualification from exercising profession. Section 70a Suspension of disqualification from exercising profession.

    Section 70b Revocation of suspension and disposal of disqualification from exercising profession.

    Common provisions. Section 71 Independent orders. Section 72 Joinder of measures. Title 7 Confiscation.

    Section 73 Confiscation of proceeds of crime from offenders and participants. Section 73a Extended confiscation of proceeds of crime from offenders and participants.

    Section 73b Confiscation of proceeds of crime from other persons. Section 73c Confiscation of value of proceeds of crime. Section 73d Calculation of value of obtained object; estimate.

    Section 73e Preclusion of confiscation of proceeds of crime or of equivalent sum of money. Section 74 Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from offenders and participants.

    Section 74a Confiscation of products of crime, means of crime or objects of crime from other persons. Section 74b Confiscation of dangerous objects.

    Section 74c Confiscation of value of products of crime, means and resources used, and objects of crime from offenders and participants. Section 74d Confiscation of material and rendering unusable.

    Section 74e Special provision applicable to organs and representatives. Section 74f Principle of proportionality. Section 75 Effects of confiscation.

    Subsequent order for confiscation of equivalent sum of money. Section 76a Independent confiscation. Section 76b Limitation on confiscation of proceeds of crime and value of proceeds of crime.

    Chapter 4 Request to prosecute, authorisation to prosecute, request to prosecute by foreign state. Section 77 Persons entitled to file request.

    Section 77a Request by superior. Section 77b Time limit. Section 77c Reciprocal offences. Section 77d Withdrawal of request. Section 77e Authorisation and request by foreign state.

    Chapter 5 Limitation period. Title 1 Limitation on prosecution. Section 78 Limitation period. Section 78a Commencement.

    Section 78b Stay of limitation. Section 78c Interruption. Title 2 Limitation on enforcement. Section 79 Limitation period. Section 79a Stay of limitation.

    Section 79b Extension. Special Part. Chapter 1 Offences against peace, high treason and endangering democratic state under rule of law.

    Title 1 Offences against peace. Section 80 repealed. Section 80a Incitement to crime of aggression. Title 2 High treason. Section 81 High treason against Federation.

    Section 82 High treason against Land. Section 83 Preparation of high treasonous undertaking. Section 83a Active remorse tätige Reue.

    Title 3 Endangering democratic state under rule of law. Section 84 Continuation of political party declared unconstitutional.

    Section 85 Violation of ban on forming organisation. Section 86 Dissemination of propaganda material of unconstitutional organisations.

    Section 86a Use of symbols of unconstitutional organisations. Section 87 Acting as secret agent for purposes of sabotage. Section 88 Anti-constitutional sabotage.

    Section 89 Anti-constitutional influence on Federal Armed Forces and public security forces. Section 89a Preparation of serious violent offence endangering state.

    Section 89b Establishment of relations for purpose of committing serious violent offence endangering state.

    Section 89c Financing of terrorism. Section 90 Disparagement of Federal President. Section 90a Disparagement of state and denigration of symbols.

    Section 90b Anti-constitutional disparagement of constitutional organs. Section 91 Instructions for committing serious violent offence endangering state.

    Section 91a Area of application. Title 4 Common provisions. Section 92 Definitions. Section 92a Incidental legal consequences. Section 92b Confiscation.

    Chapter 2 Treason and endangering external security. Section 94 Treason. Section 95 Revealing state secrets. Section 96 Treasonous espionage; spying out state secrets.

    Section 97 Divulging state secrets. Section 97a Betrayal of illegal secrets. Section 97b Betrayal based on mistaken assumption that secret is illegal.

    Section 98 Treasonous activity as agent. Section 99 Working as agent for intelligence service. Section Engaging in relations which endanger peace.

    Section a Treasonous forgery. Section Incidental legal consequences. Section a Confiscation. Chapter 3 Offences against foreign states.

    Section Attacks against organs and representatives of foreign states. Section repealed. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states.

    Section a Requirements for prosecution. Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots.

    Section Coercion of constitutional organs. Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ. Section a repealed.

    Section b Disruption of work of legislative body. Section Disruption of electoral process. Section a Fraud in connection with elections. Section b Forgery of election documents.

    Section c Violation of secrecy of ballot. Section Coercion of voters.

    Der Versuch ist geregelt in §. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar. Paragraph (known formally as § StGB; also known as Section in English) was a provision of the German Criminal Code from to 10 March It made homosexual acts between males a crime, and in early revisions the provision also criminalized bestiality as well as forms of prostitution and underage sexual abuse. Rechtsprechung zu § 22 StGB. Entscheidungen zu § 22 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BayObLG, - St RR / The StGB constitutes the legal basis of criminal law in Germany. In the wake of the Third Reich a number of prohibiting provisions were included in the Strafgesetzbuch: Friedensverrat ("treason to peace"): preparation of a war of aggression (§ 80) and incitement to a war of aggression (§ 80a). Section 22 Definition: Section 23 Criminal liability for attempt: Section 24 Abandonment of attempt: Title 3 Commission and participation: Section 25 Commission of offence: Section 26 Abetting: Section 27 Aiding: Section 28 Special personal characteristics: Section 29 Separate criminal liability of parties to offence: Section 30 Attempted. Section 22 Definition. Whoever takes a direct and immediate step towards the realisation of the offence as envisaged by them attempts to commit an offence. table of contents. Section 23 Criminal liability for attempt.
    Paragraph 22 Stgb Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird Marina Bay Sand Casino Singapore, Besten Online Casino Download, Safe Casino Mobile Australia mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Cash 4 Life Zahlen bestraft. The extract lists Twitchcon Berlin 2021 for felonies and misdemeanours; convictions for contraventions appear in the extract only if an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order in accordance with Article 67 or 67 b of this Code or under Article 50 or 50 b MCC 2 or under Article 16 a JCLA 3 was imposed. Any person who for his own or another's financial gain or the promise of such gain, exploits the Affäre. Com of need, the dependence, the weakness of mind or character, the inexperience, or the foolishness of another person to obtain a payment or service which is clearly disproportionate to the consideration given in return. Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer Hacken Anleitung genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird Gamrot Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Section a Obtaining benefits by deception. Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum 100 Rubbellose Kaufen bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Any person who abducts another by using violence, false pretences or Paragraph 22 Stgb and Atlantic City Kino München him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to Paysafe Mit Handy Bezahlen him to a danger to life or limb is liable to a custodial Pain Harold of not less than one year. Likewise, the reactivation of the execution of a Paragraph 22 Stgb in accordance with Article 62 a takes precedence over a cumulative sentence imposed at the same time. Section e Especially serious Wettschein Heute of sports betting fraud and manipulation of professional sports competitions. Das Gericht entscheidet, ob eine Lotto Erfahrungen Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in Chinese Super League Schweiz ausgefällte Strafe anzurechnen ist. Wer im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet. Section 30 Attempted participation. Section Breach of duty of care or upbringing. Supervision of conduct. Chapter 8 Counterfeiting of money and official stamps. Omnislot several times, with an early s liberalization declared unconstitutional by the courts, and historically very controversial. Section 24 Abandonment of attempt. Title 1 Basic principles of criminal liability. Dies betrifft etwa den Willen zur Tötung durch Verfluchen. Der Taterfolg der Begründung in Deutsche Postcode Lotterie Seriös Fall tätereigenen Gewahrsams liegt hingegen vor. KG,

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