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    Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net


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    On 17.02.2020
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    Casinos: Bundesrat Erteilt Vier Spielbanken Die Online-Konzession - Schweizeraktien.Net

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    Casinos: Bern und Interlaken erhalten Konzession fürs Online-Gaming

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    Anders als die privaten Erbinnen, kann und muss eine wissenschaftliche Einrichtung, gleichgültig ob in Oxford, Marbach, Prag oder Jerusalem, das Material der Öffentlichkeit d.

    Dass an der Kompetenz israelischer Wissenschafter gezweifelt wurde, deutsch- und tschechischsprachige Texte zu edieren, war, wie Balint dokumentiert, ein unsachlicher Einwand, der nicht ernst zu nehmen ist.

    Jeder, der Kafkas Texte liebt und sich für dessen Leben interessiert, muss dankbar dafür sein, wenn verantwortungsbewusste und kundige Zeitgenossen diesen Nachlass hüten, gleichgültig, wo sie sich befinden.

    Zweimal hatte Brod eine Wertentscheidung zugunsten Kafkas Nachlass getroffen und seine eigenen Akten dem Untergang preisgegeben, den weniger arabische Bomben als die Schaben in der Hoffe-Wohnung beinahe realisiert hätten.

    Austriazismen Balint stellt in seinem kundig verfassten Buch kritische Fragen, lässt viele Experten zu Wort kommen und bietet dem Leser eine fundierte, gut aufbereitete und bildende Lektüre.

    Der Autor klagt weder an noch wertet er. Er vermittelt dem Leser die Gefühle der Beteiligten, vor allem der eiskalt enteigneten Brod-Nacherbin.

    Fassungslos nahm sie, wie der Zeitzeuge schildert, die ausweglose Verhandlung vor dem Jerusalemer Höchstgericht zur Kenntnis.

    Obwohl das Testament ihrer Mutter angefochten worden war, was ihr naheging, schien ihr Anwalt nicht in Höchstform.

    Balint schildert, wie in allen Instanzen die Frage gestellt wurde, ob Kafkas Werk zum deutschen oder zum israelischen Kulturerbe zählt; nur nach den österreichischen Wurzeln und Anklängen fragte seltsamerweise niemand.

    Das sollte, ohne jede nationale Schlagseite, für alle österreichischen Kafka-Liebhaber und Forscher alarmierend sein.

    Von 41 Lebensjahren war der Autor 36 Jahre lang österreichischer Staatsangehöriger und er studierte nach einer österreichischen Studienordnung an einer österreichischen Universität, ehe er heimisches Recht in einer typisch österreichischen Institution anwandte.

    Seine Sprache ist voller Austriazismen. Kafka, so viel steht fest, ist einer der "Unsrigen". Strenge Tests bei Spitzensportlern und rigorose Sanktionen für Dopingsünder werfen gewichtige Grundrechtsfragen auf.

    Der jüngste Dopingskandal, der sich inzwischen auf Athleten aus acht Nationen ausgeweitet hat, wirft angesichts der rigorosen Strafdrohungen einige Grundsatzfragen auf, was die Rechte der betroffenen Spitzensportler und die Schutzfunktion für Freizeitsportler betrifft.

    Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass Doping ethisch und rechtlich verpönt ist, und daher im Falle der Überführung die Verurteilung wegen schweren Betrugs sowie harte Sanktionen gerechtfertigt sind.

    Meist zieht ein Dopingfall eine Dauersperre durch die Antidopingrechtskommission sowie die Bekanntgabe der Identität nach sich, und auch sonst hat die Überführung eines Dopingsünders schwerwiegende Konsequenzen.

    Häufig ist bereits mit der Aufdeckung und Führung als Beschuldigter, also noch vor einer Verurteilung, der Verlust der wirtschaftlichen Existenz verbunden.

    Sponsoren springen ab, eine bereits begonnene Ausbildung im öffentlichen Dienst muss beendet werden, weder Heeres- noch Polizeisport dulden in ihren Reihen Sportler, die nachweislich gedopt haben.

    Nur wenige von ihnen finden ein neues, wirtschaftlich tragfähiges Standbein, etwa im Sportartikelhandel oder -management. Denn die Punzierung als Dopingsünder wirkt lange nach.

    Die Kontrollen werden lückenlos durchgeführt, die meisten Tests funktionieren, und die Sanktionen schrecken ab. Ein engmaschiges Netz bewirkt zudem, dass auf Dopingsünder Druck entsteht, sich nötigenfalls zu stellen, bevor die Ermittlungen Fahrt aufnehmen.

    Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass Antidopingregeln unter die Anwendbarkeit des EU-Rechts fallen, weil sportliche und wirtschaftliche Aktivitäten heute nahezu untrennbar verbunden sind.

    Sie sind gerechtfertigt, weil sie a dem Ziel eines fairen Ablaufs der Sportwettkämpfe, b zugleich der Chancengleichheit der Sportler, ihrer Gesundheit und c der Ehrlichkeit und Objektivität des Wettkampfs sowie d der ethischen Werte des Sports dienen.

    Fragwürdige Vorbildwirkung Rechtsexperten haben darauf hingewiesen, dass die Berufung auf den Gesundheitsschutz problematisch sein kann. Denn gerade dort, wo die Gesundheit von Sportlern besonders betroffen ist, also im Breiten- oder Freizeitsport, greifen die Antidopingregeln nicht.

    Es bedarf demnach des Umwegs über die Vorbildfunktion von Spitzenathleten, um die Eingriffe in deren Grundrechtssphäre zu rechtfertigen.

    Ob sich ein Wettkampfsportler mit Doping auch gesundheitlich selbst schadet, ist dagegen zweitrangig, wie es auch der EGMR andeutete. Die Topathleten werden aus Sorge verfolgt, dass sich auch Kraftsportfans, Bodybuilder, Marathonteilnehmer oder Triathleten einer Epo-Behandlung, Anabolikadoping oder sogar einer Eigenblutbehandlung unterziehen.

    Folgt man glaubwürdigen Aussagen aus der Kraftsportszene und empirischen Untersuchungen, so muss deren generalpräventive Wirkung auf die Bevölkerung bezweifelt werden.

    Angesichts der Härte, mit der gegen Athleten vorgegangen wird, ist es verwunderlich, dass nur wenige Aspekte von den Gerichten ausjudiziert wurden.

    Verankerung in der Bundesverfassung Ein Ausweg aus der vermutlich bald einmal beim Verfassungsgerichtshof virulent werdenden Kompetenzfrage wäre, das allgemein anerkannte Ziel des fairen, dopingfreien Sports in der Bundesverfassung zu verankern und zugleich eine eigene Kompetenzgrundlage für das Antidopingbundesrecht zu verankern.

    Eine solche Verfassungsnovelle, für die Konsens bestünde, könnte mehrere Vorteile bei der Auslegung einfachen Rechts mit sich bringen, da sie auch die sensiblen Eingriffe klarer rechtfertigt und in der Abwägung zwischen Eingriffen in Grundrechtspositionen und dem gesetzgeberischen Ziel eines sauberen, dopingfreien Sports Argumente liefern könnte.

    Zudem wäre dann wohl auch der Weg frei, den Sektor des Freizeit- und Breitensports juristisch besser in den Griff zu bekommen und zum Beispiel auch Fitnesscenter oder Veranstalter von Sportevents in die Pflicht zu nehmen, an der Dopingprävention mitzuwirken.

    Immerhin gibt es in diesem Bereich bereits jetzt freiwillige Selbstverpflichtungen und Fairness-Regulative.

    Viele Länder in wärmeren Gefilden verfügen gar nicht über ausreichende technische Möglichkeiten Kühlung von Proben , weshalb der Eindruck täuscht, dass nur in Mittel- oder Osteuropa gedopt wird.

    Fliegt ein Dopingnetzwerk auf, so bedeutet das auch nicht, dass in Österreich mehr als in anderen Länder gedopt wird, sondern dass hierzulande effektiv ermittelt wird und Dopingsünder streng bestraft werden..

    Nicht alle Aspekte sind ausjudiziert, doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR , das vor rund einem Jahr unanfechtbar geworden ist, zeigt auf, dass weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre der Athleten zum Zweck der Dopingverfolgung rechtens sind.

    Proben jederzeit möglich Immerhin war eine der hundert Beschwerdeführerinnen eine bereits sechzigjährige Radrennfahrerin, die unzählige Male getestet worden war.

    Jänner endgültig seit 1. Verbände gegen Frankreich Appl. Dass Anti-Doping in Österreich verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, hat einerseits mit den Grundrechten der Betroffenen zu tun, da es auch diesmal Modalitäten der Anlassfälle gibt, die zumindest diskussionswürdig sind.

    Strafgerichte gehen mit den Personalia sensibler um, auch wenn das Verfahren öffentlich ist. Hier wären Änderungen angebracht. Das eigentliche Verfassungsproblem liegt aber in der Kompetenzverteilung begraben.

    Sport ist weitgehend Landessache. Sportplätze, Fertigkeitsvermittlung in Skischulen, Bergführerei etc. Da aber die Länder weder in der Lage zu einer einheitlichen Regelung sind, noch ein neunfach verschiedenes Regime erwünscht wäre, finden sich in den Sportgesetzen unterschiedliche Beauftragungen der Nada, die nach einem Bundesgesetz agiert.

    Die Nada ist verfassungsrechtlich betrachtet, ungeachtet ihrer Bezeichnung, als eine Behörde anzusehen, da sie hoheitlich handelt, auch wenn es sich um eine privatrechtlich fundierte Gesellschaft handelt sog.

    Ein Ausweg aus der vermutlich bald einmal beim VfGH virulent werdenden Kompetenzfrage wäre, das allgemein anerkannte Ziel des fairen, dopingfreien Sports in der Bundesverfassung zu verankern und zugleich eine eigene Kompetenzgrundlage für das Antidoping-Bundesrecht zu verankern.

    Samek vertrat. Zeiten stammende Strafgesetz enthielten, um vor Gericht Berichtigungen durchzusetzen oder Beleidigungen zu ahnden.

    Aus heutiger Sicht erstaunt die Geduld, welche die Richter aufbrachten, wenn es um marginale Korrekturen von Parteien ging, die mit Tinte und Feder aufeinander losgingen.

    Erste "fake news" In den Jahren wurde so manches Urteil zugunsten des "Fackel"-Autors gefällt, der Pönalzahlungen ebenso wie Vorlesungseinnahmen für gemeinnützige Zwecke, meist für die "Kinderfreunde", spendete.

    Nachdem Kraus mit einem erfundenen Erdbebenbericht, den er der "Neuen Freien Presse" im Jahr unterjubelte, als Erfinder der fake news anzusehen ist, könnte man demnach sagen: "Alles schon dagewesen!

    März laufenden Kraus-Ausstellung im Wiener Rathaus. Vom Herbst bis zum Tod des Autors im November hatte Samek hunderte Prozesse für seinen Mandanten geführt und die Schriftsätze sowie Urteile in blassroten Mappen gesammelt, die mit riesigen Lettern handschriftlich bezeichnet waren.

    Als ich vor zwanzig Jahren auf den Spuren des Autors in das Hotel Thierfehd am Tödi reiste, in dem Kraus und seine Begleiterin auf ihrer Automobilfahrt einst abgestiegen waren, zeigte mir die Glarner Wirtin stolz den Gästebucheintrag der beiden.

    Leider zerstritt sich Kraus, der die Schweizer Idylle genossen hatte, mit seiner Gönnerin, die nach einigen Erlebnissen mit dem "On-off-Partner" postum versuchte, seinem Werk zu dienen und zu diesem Zweck mit Dr.

    Samek in New York Kontakt aufnahm. Ihre Initiative blieb aber ohne Erfolg, denn in den Fünfzigerjahren hatten bereits der literarische Nachlassverwalter Heinrich Fischer und die Kraus-Bekannte Helene Kann die allmählich wieder brennende "Fackel" in die Hand genommen, während der vom Autor zum Testamentsvollstrecker berufene Anwalt missmutig aus der Ferne zusah und ein Buch über seine Prozesse plante, das er nie vollendete.

    Über Sameks Biografie und seine Lebensverhältnisse in Wien ist wenig bekannt. Aufschluss über Sameks geschäftliche Aktivität im "Fackel"-Verlag und das kleine Museum bringt ein Absatz in der Onlinedarstellung von kraus.

    In Wien-Sechshaus Nach und nach konnte ich einige familiäre Umstände rekonstruieren, die für mich zudem persönliche Erinnerungen wachriefen, lebte Samek doch nur fünf Minuten entfernt von der Adresse meiner Vorfahren im Wiener Viertel Sechshaus, wo er in der Papierhandlung einer gewissen Marie Strejcek seinen Schreibbedarf deckte.

    Das Haus in der Reindorfgasse 18 hat ausreichend hohe Portale, um dies glaubhaft wirken zu lassen.

    Dass Jonas M. Samek beide Töchter Hilda und Irma frühzeitig verlor, eine durch Unfall und eine durch Krankheit, und dass seine Gattin vor ihm verstarb, lässt sich ebenfalls belegen und spricht für eine familiäre Tragödie.

    Als "Hiob" Samek selbst im Jahr das Zeitliche segnete und nach jüdischem Brauch binnen zwei Tagen beerdigt wurde, leistete der von ihm zeitweise präsidierte Verein gute Dienste.

    Laut den Forschungen zum "Turnertempel", der für das Sechshauser Viertel zuständig war und bis eine eigene Kultusgemeinde beherbergte, verfügte der zwangsweise aufgelöste Verein über einen eigenen Bestattungswagen und die notwendigen rituellen Gegenstände.

    Nach dem Tod des Vaters übersiedelte Oskar Samek mit seiner Kanzlei in das elterliche Wohnhaus, wo auch er zeit seines Wien-Aufenthalts gemeldet war, und nutzte den freien Platz für das schon erwähnte Kraus-Museum.

    Späte Heirat Samek war verheiratet, wobei der genaue Hochzeitstermin unklar ist. Sie hatte bereits eine Familie im Sechshauser Viertel gegründet, aus der eine Tochter namens Eva hervorgegangen war.

    Frau Ilona war um noch mit Herrn Oskar Seiler verheiratet, woraus geschlossen werden darf, dass Samek eher ein "Spätstarter" war, vermutlich weil er als junger Anwalt in den Akten unterging.

    Aus welchen Gründen immer die brasilianischen Visa erhalten blieben, ist unbekannt, aber sie zeigen, dass die zwischenzeitig mit einem Herrn Monschein verehelichte, in Wien geborene Eva Seiler ihren leiblichen Vater in Brasilien besuchen wollte, wozu ein Visum erforderlich war.

    Gerhard Strejcek T. Boyle über Timothy Leary Wiener Zeitung, Wer auf einem Trip ist, vermeint Farben schmecken zu können und sieht in trauter Freundesrunde plötzlich wie im Prater-Zerrspiegel Hexengesichter und Clowns.

    In gemeinsamen Sitzungen unter Leitung erfahrener "Führer" sollten sich für Studierende die Türen zu einer neuen Bewusstseinsebene öffnen. Selbstdokumentationen und analytische Arbeiten sollten folgen, um "Überbau" und Rechtfertigung zu liefern.

    Die Rechnung ging aber nicht auf. Genau recherchiert Statt wissenschaftlichen Fortschritt zu generieren, wurde LSD dem damals herrschenden Zeitgeist geopfert, der sich störrisch von den Vorgaben der Elterngeneration abwandte.

    Viele junge Menschen der 60er Jahre begehrten gegen eine materialisierte Gesellschaft und die Kriegsabenteuer in Indochina auf.

    Ein weiterer Thomas, nämlich der Autor Thomas De Quincey, beschrieb die frühen Versuche, Wahrnehmungs- und Erkenntnisfähigkeit durch halluzinogene Substanzen zu weiten.

    Zu dieser Zeit pumpten sich deutsche und amerikanische Jägerpiloten bereits mit Metamphetaminen voll, die ihre Empathiefähigkeit senkten und gefährliche Kampfmaschinen aus ihnen machten.

    Diese neuen, synthetischen Drogen hatten den sedierenden Opiaten und dem uralten Edelhanf einiges voraus, weil sie die sensorische Aufnahmefähigkeit kurzfristig steigerten und angeblich körperlich nicht süchtig machten.

    Der Autor nennt die an wie Rädchen funktionierende Gesellschaftsmitglieder ausgegebene Gleichgültigkeits- und Belohnungsdroge "Soma".

    In der "schönen neuen Welt", die Huxley als wenig erstrebenswerte Utopie zeichnet, müssen Gefühle durch Drogen kanalisiert werden. Nach "Soma" wurde im Übrigen sogar eine Limonade benannt, und auch "Coke" oder "Sprite" wecken ganz bewusst Assoziationen zu Kokain und drogenbedingten Highs.

    Während John F. Kennedy am So beschreibt es T. Boyle, und dieser Autor recherchiert bekanntlich genau, ehe er sich an die Tastatur setzt.

    Der jährige Wahlkalifornier widmet sich in "Das Licht" in gewohnter Weise dem Umgang mit der stärksten psychoaktiven Substanz des Historisch korrekt startet das erste Kapitel in der Schweiz mitten im Zweiten Weltkrieg.

    In den 40er Jahren ging es nicht um psychologische Experimente, wie sie in "Tommy" und in Boyles Roman eine Rolle spielen, sondern um ein pharmakologisches Experiment, das der Firma Sandoz Geld in die Kassen spülen sollte.

    Statt für gemeinsame Sessionen mit Selbsterfahrungstrips sollte das im Zweiten Weltkrieg in einem Baselbieter Labor entwickelte LSD, von dem eine Dosis von rund zwanzig Mikrogramm genügt, um die Sinne entgleisen zu lassen, als enthemmende Psycho-Droge und somit auch als Heilmittel für bestimmte Geisteskrankheiten dienen.

    Tatsächlich aber zeigte sich bald, dass LSD brandgefährlich ist und schizophrene Leiden oder einen anhaltenden "Horrortrip" auslösen kann. Diese Wirkung hat in unsere Alltagssprache Eingang gefunden.

    Dieser entwickelte sich in Harvard zu einem Guru, der gemeinsam mit Richard Alpert zahlreiche Jünger um sich scharte.

    Er veranstaltete problematische, da medizinisch nicht begleitete Experimente mit der zunächst frei erhältlichen Substanz. Für die älteren Kollegen waren das reine Drogenparties, nicht ernstzunehmende Sessionen eines Wissenschafters.

    Leary lud Doktoranden in seinen privaten Kreis im Haus eines sich auf Sabbatical befindlichen Völkerrechtsexperten ein.

    Nicht zufällig erinnert die Wortwahl Boyles an einen früheren Roman, der auf Englisch "The Inner Circle" betitelt war und sich Alfred Kinsey und seinen Aufklärungsfilmen und -treffen widmete.

    Boyle öffnet die Büchse der Pandora ein zweites Mal, denn auch Leary nutzt die Enthemmung seiner Probandinnen zum sexuellen Missbrauch, wozu die Anmietung eines Hotels an der mexikanischen Pazifikküste beste Dienste leistet.

    Doch im zweiten Sommer endet dieses fragwürdige Idyll, die örtlichen Behörden weisen die "Wissenschafter"-Kommune aus.

    Der meisterhafte Romancier versteht es auch diesmal, einen Handlungsstrang in den Roman zu bringen, der so überzeugend wirkt, dass man das Buch in der Tat verschlingt.

    Daher stört es nicht weiter, dass sich die Motive ähneln, und nicht nur Alfred Kinsey, sondern auch Timothy Leary einen Kreis um sich schart, in dem er die Hauptrolle spielt.

    Auch hier wird ein nichts ahnendes Paar noch dazu mit Kind missbraucht, ehe es der Kleinfamilie gelingt, sich aus den Fängen der Leary-Kommune zu befreien.

    Mit der geplanten Dissertation des motivierten Doktoratsstudenten Fitz wird es allerdings nichts. Somit opfert er die wissenschaftliche Karriere dem Guru, während er seine physische und mentale Gesundheit mit Ach und Krach aufrechterhalten kann.

    Boyle zeigt die lebensgefährliche Nonchalance im Umgang mit den psychoaktiven Substanzen auf: Leary und seine Kollegen ignorieren die Rezeptpflicht, verzichten auf medizinische Begleitung und geraten an den Rand der ethischen Codes der renommierten Wissenschaftsschmiede in Cambridge, Massachusetts.

    Vor allem aber bleiben die menschlichen Grundbedürfnisse und sozialen Muster bestehen, auf Euphorie folgt der Katzenjammer. LSD motivierte viele Künstler, Transzendenzerfahrungen zu beschreiben oder zu besingen.

    Anspielungen auf Designerdrogen gab es in den 60er und 70er Jahren reichlich. Selbst wohnzimmertaugliche Bands wie die Beatles und die Rolling Stones tauchten in das Milieu psychoaktiver Substanzen ein.

    Hingegen war von Anfang an klar, dass Pink Floyds Mastermind Syd Barrett nicht nur Wortspiele betrieb, sondern die psychedelische Wirkung der Musik durch die Schöpfung farbenreicher Soundkaskaden förderte.

    Erinnert sei vielmehr an Goethes Worte, die der experimentierfreudige Olympier in seiner Sterbestunde gehaucht haben soll: "Mehr Licht!

    Information: T. Boyle Das Licht Roman. Aus dem Englischen von Dirk Gunsteren. Hanser, München , Seiten Informationen einklappen weitere Informationen Holpernd in die Republik.

    Die Autorin und Politikerin wurde vor Jahren ins Parlament gewählt. Porträt einer Frauenrechtlerin. Februar fanden die Wahlen in die konstituierende Nationalversammlung statt.

    Für Adelheid Popp, geborene Dworak, gab es doppelten Grund zu feiern, denn einerseits wurde sie als Abgeordnete gewählt, andererseits lag ihr fünfzigster Geburtstag keine Woche zurück.

    Als Tochter eines Webers kam sie im damals niederösterreichischen Vorort Inzersdorf am Februar zur Welt. Als Autorin wagte sie sich an zahlreiche frauenpolitische Themen wie Partnerwahl, Geburtenkontrolle und die Überwindung veralteter Moralvorstellungen heran.

    Ihr politischer Aufstieg erfolgte nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, als sich die Verhältnisse am Kontinent schlagartig änderten.

    Frauen hatten kriegsbedingt in klassischen Männerberufen gearbeitet, nach dem Waffenstillstand brachten sie Opfer für das Überleben trotz Hunger und Grippeepidemie.

    Der hohe Blutzoll des Kriegs und die anhaltende Gefangenschaft wirkten sich auf die Bevölkerung aus, die mehrheitlich weiblich war.

    In den politischen Lagern entstand bald Einigkeit darüber, das Frauenwahlrecht angesichts eines demokratischen Neubeginns zu verankern.

    Obwohl sie in den Wählerlisten die Mehrheit stellten, erreichten die gewählten Mandatarinnen eine Repräsentation von weniger als fünf Prozent.

    Dennoch empfanden die Politikerinnen dies als Erfolg, denn immerhin hatte es erstmals auf Frauen zugeschnittene Wahlkämpfe gegeben.

    Aber nicht bei allen Wählerinnen kam die emanzipatorische Botschaft an, in den 20er Jahren wählten die Frauen mehrheitlich christlich-sozial.

    Zahlreiche Personen waren vom Wahlrecht ausgeschlossen, darunter auch Frauen, die in Arbeitshäuser "abgegeben" worden waren oder unter sittenpolizeilicher Überwachung standen.

    Die letztgenannte Regelung nahm nicht nur Prostituierten das Wahlrecht. Heutzutage sind nur mehr Personen, die für bestimmte Delikte bestraft werden, ausgeschlossen, wenn das Strafgericht dies ausdrücklich anordnet.

    Unsere Projektorganisation ist agil — Cartoo Agil sein ist in. Kaum eine Bank, die nicht von sich behauptet, immer mehr Projekte agil voranzut Casinos: Bundesrat erteilt vier Spielbanken Der Bundesrat h CasaInvest Rheintal: Weiteres Wachstum erlau Einkommensinvestoren-Podcast: Grundstrategie Podcast jetzt anhören Themenschwerpunkte der Folge Wir schreiben heuer den ersten Freitag im dies Investitionen in Substanzwerte — Mein Topfav Beitrag im Audioformat Wie Anleger ein maximales und lebenslanges psychisches Einkommen erzielen Zum Konzept der getrennten Konzessionen, das von der Minderheit Guhl beantragt wird: Beim Modell mit getrennten Konzessionen kann sich jede Person, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um den Erhalt einer Konzession für die Durchführung von Online-Spielbankenspielen bewerben.

    Man muss also nicht bereits eine Konzession für eine landbasierte Spielbank haben. Das Modell hätte zur Folge, dass neben die 21 landbasierten Spielbanken eigenständige konzessionierte Online-Spielbanken treten würden.

    Die maximale Anzahl von solchen Online-Konzessionen würde dann in der Verordnung beschränkt. So, wie heute die landbasierten Spielbanken in der Anzahl beschränkt sind, wären dann auch die Online-Spielbanken beschränkt.

    Wenn man z. Dann wären das insgesamt 28 Spielbanken. Ich möchte in aller Klarheit sagen: Auch dieses Modell ist verfassungsmässig.

    Das ist die Ausgangslage. Sie sehen, dass beide Modelle mit der Verfassung vereinbar sind. Der Bundesrat, die Kommissionsmehrheit und auch der Ständerat haben sich jetzt für die Einheitskonzession entschieden.

    Sie hat aus unserer Sicht gewisse Vorteile. Sie hat den Vorteil, dass man die Online-Konzessionen an Spielbanken gibt, die sich bereits bewährt haben, die in der Schweiz bereits etabliert sind.

    Aber wenn deren Konzession abläuft - die Konzession ist ja immer befristet -, dann ist das wieder offen, dann kann man sich wieder um die Konzession bewerben.

    Ich kann Ihnen heute nur so viel sagen: Es ist mit den Kantonen abgesprochen, dass man so vorgeht. Ich habe im Ständerat gesagt, dass sich hier die Casinos durchgesetzt haben.

    Es besteht in diesem Gesetz tatsächlich ein labiles Gleichgewicht. Man ist zum Teil den Lotterien, den Kantonen mehr entgegengekommen.

    Ich sage, es war ein Entgegenkommen gegenüber den Casinos, das sich aber durchaus vertreten lässt. Ich denke nicht, dass hier der Wettbewerb grundsätzlich eingeschränkt wird.

    Aber die Ausgangslage ist so, dass beide Modelle mit der Verfassung vereinbar sind. Gemäss Ständerat sollen dies demnach allein Gewinnspiele zur Förderung des Absatzes der eigenen Produkte sein, bei welchen den Spielenden neben den Kosten für das Produkt maximal die Kommunikationskosten der Teilnahme am Spiel auferlegt werden.

    Die heute bestehende Pflicht für den Detailhandel, Gratisteilnahmemöglichkeiten vorzusehen, würde gemäss der ständerätlichen Lösung aufgehoben. Wir sind von dieser Lösung des Ständerates nicht überzeugt.

    Diese Lösung führt insbesondere zu einer Ungleichbehandlung von Detailhandel und Medienunternehmen; das ist eigentlich nicht nachvollziehbar.

    Der Detailhandel könnte völlig frei Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsförderung durchführen, anders als heute auch ohne die Pflicht, eine Gratisteilnahmemöglichkeit zu gewährleisten.

    Die mit dem Mehrheitsantrag beantragte Lösung des Bundesrates beseitigt hingegen die heute in der Praxis bestehenden Probleme.

    Es müssten nämlich künftig Möglichkeiten zur Gratisteilnahme angeboten werden, die in Bezug auf Aufwand und Gewinnchancen äquivalent sind.

    Damit verhindert man automatisch, dass das Ganze überbordet. Aber noch einmal: Wir sind der Meinung, man solle hier den Detailhandel und die Medienunternehmen gleich behandeln.

    Es gibt keinen Grund, den Detailhandel zu bevorzugen. Es ist eine praktikable Lösung. Ich komme nun noch zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1; es geht um die Frage, ob auch natürliche Personen als Veranstalterinnen und Veranstalter von Kleinspielen auftreten dürfen.

    Heute dürfen Bewilligungen für Kleinlotterien nur juristischen Personen erteilt werden. Hinsichtlich der sogenannten Tombolas, die ausschliesslich kantonalem Recht unterstehen, gilt dieser Grundsatz insofern ebenfalls, als nach der Mehrzahl der einschlägigen kantonalen Regelungen nur juristischen Personen eine Bewilligung erteilt werden kann.

    Allerdings verzichten gewisse Kantone im Falle der Tombolas respektive beim Lotto grundsätzlich oder bis zu einem gewissen Gesamtwert der Lose auf eine Bewilligungspflicht.

    Mit dem Mehrheitsantrag soll der Kreis der Personen, die Kleinspiele durchführen dürfen, gegenüber der heutigen Rechtslage ganz erheblich ausgeweitet werden.

    Demnach soll auch einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der Schweiz die Bewilligung als Veranstalterin eines Kleinspiels erteilt werden können.

    Dieser regelt im Sinne eines Vorbehalts zu Artikel 34 Absatz 2 die Fälle, in denen die Veranstalterinnen von Kleinlotterien die Reingewinne aus diesen Spielen ausnahmsweise für ihre eigenen Zwecke behalten können.

    Gegen die Zulassung natürlicher Personen als Veranstalterinnen von Kleinspielen spricht aber eine ganze Reihe von Argumenten. Bei der Zulassung von natürlichen Personen ist es schwieriger zu kontrollieren, wohin die Reingewinne dann gehen.

    Es gibt ein grösseres Missbrauchspotenzial. Darüber hinaus hat sich die heutige Regelung, wonach eben nicht einfach jedermann nach Belieben eine Lotterie durchführen kann, eigentlich bewährt.

    Im Übrigen ist es ein Leichtes, eine juristische Person, namentlich einen Verein, zur Durchführung eines Kleinspiels zu begründen. Ich bitte Sie, hier die Minderheit Pardini zu unterstützen.

    Ich komme jetzt noch zu den Pokerturnieren ausserhalb von Spielbanken. Das betrifft Artikel Die Minderheit I Reimann Lukas will auf die meisten Bewilligungsvoraussetzungen für kleine Pokerturniere verzichten, jedenfalls im Gesetz.

    Im Gesetz soll nur noch vorgesehen werden, dass der Bundesrat die Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken über die Einsatzhöhe und den durchschnittlichen Einsatz eines Veranstalters begrenzt.

    Das führt im Ergebnis zu einer kleinen Änderung gegenüber der Fassung des Ständerates. Auch die neu vorgeschlagene Fassung sieht aber vor, dass der Bundesrat sowohl das maximale Startgeld wie auch die maximale Summe der Startgelder festlegt.

    Damit wird natürlich auch automatisch die Teilnehmerzahl begrenzt. Ich äussere mich noch kurz zu den übrigen zur Diskussion stehenden Minderheitsanträgen in diesem ersten Block.

    Beim Konzessionierungsmodell - Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6ff. Bei den zahlreichen weiteren Kommissionsanträgen bitte ich Sie, überall der Mehrheit zu folgen, ausser bei der Werbe- und Lohnbeschränkung in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben i und j.

    Im Übrigen bitte ich Sie, sämtliche Einzelanträge zum ersten Block abzulehnen. Herr Reimann Lukas hat noch wegen jener Stellungnahmen gefragt, die in der Vernehmlassung eingegangen sind.

    Es ist so, dass bei der Vernehmlassung zum Geldspielgesetz ungewöhnlich viele Serienstellungnahmen, also Serienausdruck-Stellungnahmen, eingegangen sind.

    Es hat sich dann in einem Fall gezeigt, dass die betreffende Person die Stellungnahme gar nicht abgegeben haben wollte.

    Die Firma, bei der diese Person angestellt war, hat dann eine Strafanzeige eingereicht. Ich kann Ihnen über den Stand der Dinge bei dieser Strafanzeige nichts sagen, weil ich es nicht weiss.

    Das ist der einzige Fall, der uns bekannt ist; ob es weitere Fälle gibt, weiss ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, dass inhaltlich alle dieser ungewöhnlich grossen Anzahl von Serienstellungnahmen gegen das Gesetz waren.

    Ich würde einmal sagen, die Tatsache, dass wir jetzt doch ein Gesetz unterbreitet haben, spricht nicht dafür, dass wir diesen Serienstellungnahmen auf den Leim gegangen wären.

    Auch ich werde mich als Kommissionssprecher aus Zeitgründen auf die wesentlichen Artikel beschränken und beginne mit dem Einzelantrag Reimann Lukas, der heute Morgen verteilt worden ist.

    Er lag der Kommission so nicht vor. Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates war in der Debatte rund um den Geltungsbereich grundsätzlich der Ansicht, dass ein möglichst umfassender Geltungsbereich zu definieren sei, der eben auch neue Spiele, neue Entwicklungen berücksichtigt; dies umso mehr, als das Bundesgericht am Mai Texas Hold'em - den Bereich, den Herr Reimann aus dem Geltungsbereich nehmen will - als Geschicklichkeitsspiel definiert hat, weil es zum Schluss gekommen ist, dass bei dieser Spielart die Geschicklichkeit mit über 50 Prozent überwiege und das Spiel deshalb als Geschicklichkeitsspiel zu betrachten sei.

    Aus dieser Überlegung ziehe ich die Schlussfolgerung, dass die Kommission für Rechtsfragen diesem Antrag mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht Folge gegeben hätte, und empfehle Ihnen dementsprechend die Ablehnung.

    Neben der Gewerbsmässigkeit und der Einsatzhöhe sind weitere Kriterien zu beachten. Es muss insbesondere möglich sein, die in der Praxis zahlreichen von Kriminellen organisierten Geldspielrunden in privaten Lokalitäten strafrechtlich verfolgen zu können.

    Der Minderheitsantrag, wie er vorliegt, ist vor diesem Hintergrund zu rigide und erschwert den Aufsichtsbehörden die Bekämpfung des illegalen Geldspiels.

    Dementsprechend empfehlen wir Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Der Antrag der Minderheit Allemann möchte, dass Beiträge neu auch an gemeinnützige Institutionen zur Förderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz geleistet werden können.

    Die Kommissionsmehrheit verlangt, die Bestimmung von Artikel 1 Absatz 3 zu streichen. Es existieren Mischformen von den dort aufgeführten Systemen und Geldspielen; das war die Überlegung der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen.

    Weiters sind solche Systeme im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als Antragsdelikte geregelt, was störend ist.

    Eine Streichung von Absatz 3 würde dazu führen, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission oder die Comlot in den gemischten Fällen aktiv werden könnte.

    Die alte Begriffsdefinition für "Lotterie" gemäss Buchstabe b verursachte zahlreiche Abgrenzungsprobleme.

    Zudem sind die wesentlichen Elemente der neuen Definition bereits durch Artikel Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung vorgegeben.

    Der Gesetzgeber hat keinen entsprechenden Spielraum. Das erscheint der Kommissionsmehrheit als unnötig; das würde nämlich zu Problemen führen.

    Bei den lokalen Sportwetten handelt es sich um Wetten, die vor Ort im Rahmen eines Sportwettkampfes veranstaltet werden. Bei den Pokerturnieren kann eine Schweizer Meisterschaft durch eine Serie miteinander verknüpfter lokal durchgeführter Turniere veranstaltet werden.

    Bei Kleinlotterien gibt es zwei Probleme mit einer Aufhebung der Begrenzung auf einen Kanton: Es handelt sich um ein Abgrenzungskriterium gegenüber den Grosslotterien; andererseits limitieren die Kantone die Planungssummenkontingente, welche die einzelnen Kantone mittels Konkordat und in Relation zur Bevölkerungszahl bewilligen dürfen.

    Auch hier empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag abzulehnen, weil man eine klare Trennung ermöglichen möchte. Bei Artikel 5, das ist ein Kernartikel dieses ersten Blockes, macht Ihnen die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission zwar mit einem sehr knappen Resultat - es waren 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten - beliebt, den Antrag der Minderheit Guhl abzulehnen.

    Eine separate Ausschreibung von Online-Spielbankenkonzessionen wäre problematisch, so die Überlegung der Mehrheit der Kommission. Diese Firmen akquirieren seit Jahren Schweizer Kunden und setzen sich damit bewusst über das schweizerische Gesetz hinweg.

    Es wäre naiv anzunehmen, so die Mehrheit der Kommission, dass sich diese Gesellschaften in Zukunft an die Schweizer Gesetze halten würden.

    Die Schweizer Spielbanken haben mit ihren etwa Mitarbeitenden einen engen Bezug zur Schweiz und sind an einer langfristigen, nachhaltigen Geschäftsentwicklung in der Schweiz interessiert.

    Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass eine Konzessionierung der Offshore-Online-Anbieter zu einem aggressiv geführten Konkurrenzkampf um Marktanteile und zu einer massiven Ausweitung des Marktvolumens führen würde.

    Es ist fraglich, ob dies mit dem in der Bundesverfassung festgeschriebenen Auftrag, die Bevölkerung vor Spielsucht zu schützen und Geldwäscherei zu bekämpfen, vereinbar ist.

    Die Mehrheit lehnt dies ab. Die Schweiz verfügt mit 21 Spielbanken über die höchste Spielbankendichte in Europa.

    Wird die Zahl der Spielbanken nicht limitiert, ist mit der Eröffnung weiterer Spielbanken und einem daraus resultierenden Verdrängungswettbewerb zu rechnen.

    Damit kann das Ziel aus der Bundesverfassung, die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren des Geldspiels zu schützen, nicht mehr erreicht werden.

    Auch aus Sicht der Einnahmengenerierung für die AHV ist aufgrund der Progression der Spielbankenabgaben mit zunehmendem Spielertrag mit negativen Konsequenzen zu rechnen.

    Das war die Überlegung, warum sich die Kommission gegen die Minderheit, die diesen Absatz streichen will, entschieden hat. Ich komme zu einem weiteren Punkt, zu Artikel Bei Artikel 22 hat in der Kommission eine Mehrheit insbesondere die Löhne als massgebenden Faktor betrachtet.

    Die Mehrheit findet, dass in einem parastaatlichen Markt, der nicht frei, sondern konzessioniert und stark begrenzt ist, auch die Löhne entsprechend in einem Verhältnis stehen müssen.

    Sie hat als Limite die Bundesratsentschädigung gesetzt. Weiter liegt bei Artikel 34 ein Einzelantrag Frehner vor. Er verlangt die Streichung von Absatz 3 Buchstabe b.

    Die Kommission für Rechtsfragen ist gegen eine Streichung dieses Buchstabens. Die Streichung der Bestimmung betreffend die maximale Summe aller Einsätze, der sogenannten Plansumme, erfolgte im Ständerat, weil für die Finanzierung von Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung gemäss bestehender Praxis vereinzelt Kleinlotterien mit höheren Plansummen veranstaltet werden.

    Fehlt eine Beschränkung der Plansumme, entfällt das bedeutendste Kriterium zur Abgrenzung zwischen Klein- und Grosslotterien.

    Diese Begrenzung ist entscheidend und zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetz. Was Absatz 3 betrifft, würde die Summe gemäss Botschaft bei Franken liegen.

    Was den neu einzufügenden Absatz 4 betrifft, wäre die Summe noch im Rahmen der Verordnung festzulegen und sollte ein Vielfaches betragen, um die Praxis der Finanzierung grösserer Anlässe durch Kleinlotterien aufrechterhalten zu können.

    Absatz 4 ermöglicht auch den Verkauf in anderen Kantonen. Die interkantonale Aufsichtsbehörde würde gemäss Absatz 6 die Einhaltung der Voraussetzungen aufgrund der Vorgaben in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 4 sowie allfälliger interkantonaler Vorgaben prüfen und sicherstellen.

    Absatz 7 erlaubt es den Kantonen explizit, sich gegenseitig zu einer Beschränkung der Kleinlotteriebewilligungen zu verpflichten. Das sind die Überlegungen der Mehrheit der Kommission.

    Herr Pardini, es ist eine echte Frage: Wie hoch setzen Sie die Bundesratsentschädigung an, mit Alterslohnfortzahlung oder ohne?

    Das macht einen riesigen Unterschied. In der Kommission wurde das meines Wissens nicht detailliert betrachtet. Wir haben die Grössenordnung Bundesratslohn angeschaut.

    Ich gehe davon aus, dass man von der tatsächlichen Entschädigung des Bundesrates ausgeht, inklusive der von Ihnen erwähnten Zulagen.

    Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für dieses Gesetz? Ich habe es vor der Beratung kurz mit Ihnen besprochen. Der Fairness halber: Weil Sie an der Sitzung fehlten, habe ich mich dazu geäussert.

    Ich muss sagen, dass die Kommission Ihren Antrag so nicht beraten hat. Ich versuchte aus der Logik des Geltungsbereiches und der Diskussion in der Kommission eine logische Schlussfolgerung für die Kommission zu ziehen.

    Meine persönliche Meinung hierzu ist nicht gefragt. Ich vertrete hier einzig die Kommission. Je comprends parfaitement la frustration de certains orateurs de ce matin: en effet, le fait de discuter en cinq minutes de quinze propositions suscite certaines questions quant au fonctionnement du Parlement.

    La commission veut le croire. Es ist zwar nicht am Präsidenten, Wetten abzuschliessen, aber ich wette jetzt mal, dass Sie zu laut sind.

    Heiterkeit Wir haben noch drei Blöcke zu beraten, und es geht nicht schneller, wenn Sie den Lärmpegel nach oben schnellen lassen und die Arbeit damit stören.

    Schriftliche Begründung Es waren die Spielbanken, welche einen Bundesgerichtsentscheid provoziert haben, um angeblich eine Parallelbranche zu verhindern.

    Der Einsatz soll limitiert sein, die Teilnehmerzahl jedoch offen und auch die Preissumme, welche sich aus der Teilnehmerzahl ergibt.

    Es ist ein Bedürfnis eines jeden Pokerspielers, sich mit möglichst vielen anderen Spielern zu messen. Eine Limitierung ist weder aus suchtpräventiven noch aus anderen Gründen angezeigt.

    Die Motion Abstimmung - Vote namentlich - nominatif: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Gewinnspiele zur Verkaufsförderung, an denen zu den gleichen Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann, sofern die Veranstalterin einen Beitrag gemäss Artikel Absatz 5 an gemeinnützige Institutionen zur Förderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz leistet; Antrag Reimann Lukas Abs.

    Geschicklichkeitsspiele und Turnierpoker Texas Hold'em, die weder automatisiert noch interkantonal, noch online durchgeführt werden; Schriftliche Begründung Die Eidgenössische Spielbankenkommission vertrat die Auffassung, Pokerturniere der Variante Texas Hold'em könnten unter bestimmten Voraussetzungen Geschicklichkeitsspiele darstellen.

    Die Organisation solcher Pokerturniere war so zulässig. Mit Urteil vom Mai hat das Bundesgericht entschieden, dass die Spielbankenkommission nicht kompetent genug sei, zu entscheiden, ob Texas Hold'em einen Geschicklichkeitsanteil von über 50 Prozent habe.

    Schweizer Pokersportvereine sind zumeist tot. Darum verlangte das Parlament eine Revision, im Nationalrat mit zu 2 Stimmen. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Spielbankenkommission damals richtig lag: Poker in der Turniervariante ist kein Glücksspiel, sondern Geschicklichkeits- und Strategieelemente dominieren.

    Das lässt sich auch mathematisch belegen: Es werden nämlich rund 75 Prozent der Hände ohne Showdown gewonnen. Bei untersuchten Händen hat das auch schon einige Aussagekraft.

    Damit wird nämlich belegt, dass ein Spieler durch sein Setzverhalten das Spiel beeinflusst und nicht die Karten.

    Oft wird argumentiert, dass zwar Geschick notwendig ist, aber das Spiel überwiegend durch das Kartenglück gelenkt wird. Diese Studie besagt nun genau das Gegenteil.

    Denn ob man nun Asse oder hält, ist nebensächlich. Es geht darum, durch eine geschickte Strategie die Hand zu gewinnen.

    Ein weiterer interessanter Aspekt der Studie ist, dass nur rund die Hälfte der Showdowns von der besten Hand aller anfänglich im Spiel befindlichen gewonnen wird.

    Oder anders gesagt, nur 50 Prozent der Starthände, die am River die beste Hand wären, werden überhaupt bis zum River gespielt.

    Oft ist es so, dass die Hand sogar schon preflop gefoldet wurde. Bei und einem Flop von nicht verwunderlich. Aber wie oft hat man schon erlebt, dass jemand tatsächlich mit der besseren Hand aus einem Pot geblufft wurde.

    Wiederum ist damit bewiesen, dass ein Spieler durch Setzverhalten und Strategie die Hand gewinnen kann und die Karten nicht ausschlaggebend sind.

    Kleinspiele: Lotterien, lokale Sportwetten und Pokerturniere mit kleinem Einsatz, die weder automatisiert noch online durchgeführt werden; Art. Rest streichen Art.

    Biffer le reste. Er orientiert sich dabei am internationalen Angebot und lässt insbesondere die internationale Spielerliquidität bei Spielen ohne Bankhalter zu.

    Dazu gibt es zwei weitere Minderheitsanträge, welche einige dieser Artikel betreffen. Antrag Tuena Abs. Die global tätigen Online-Unternehmen können nicht in rund Ländern Niederlassungen aufbauen vgl.

    Yahoo usw. Für die Verrichtung der Spielbankenabgabe sowie Compliance mit Schweizer Recht und Konzessionsauflagen ist eine Niederlassung nicht notwendig, wie die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Ländern zeigen: Seit vielen Jahren liefern die regulierten Online-Konzessionäre ihre Spielbankenabgaben in allen Ländern ab, in denen sie konzessioniert sind.

    Als regelmässig in Europa börsenkotierte Unternehmen unterstehen sie strengen Audit-Kontrollen. Via ihre Aufsicht und Sanktionen sowie den Konzessionsentzug hat die Eidgenössische Spielbankenkommission genügend Mittel, um sämtliche Schweizer Vorschriften durchzusetzen, umso mehr, als sie allfällige Regelverstösse auch Aufsichtsbehörden in anderen Ländern melden kann, wo derselbe Anbieter ebenfalls konzessioniert ist.

    Proposition Tuena Al. Standortkanton und Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank befürworten. Antrag Tuena Text Eine Konzession kann erteilt werden, wenn: a1.

    Rest gemäss Minderheitskonzept Guhl Art. Wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Bundesrat eine kürzere oder eine längere Dauer vorsehen.

    Erste Abstimmung - Premier vote namentlich - nominatif: Die Spielbewilligungen für nichtautomatisierte Spiele sind nicht übertragbar.

    Spielbewilligungen für automatisierte Geschicklichkeitsspiele sind vom Hersteller mittels Konformitätserklärung übertragbar.

    Die Teilnahme an derartigen Kleinlotterien kann ausnahmsweise auch in anderen Kantonen verkauft werden, wenn diese dazu ihr Einverständnis erteilen.

    Die kantonale Bewilligungsbehörde stellt der interkantonalen Behörde ihren Bewilligungsentscheid zur Genehmigung zu. Ich opponiere jetzt aber nicht gegen diesen Kommissionsantrag.

    Ich wollte einfach meine Intervention wegen der möglichen praktischen Probleme bereits anmelden. Sie übernimmt dabei die beiden bisherigen Absätze 2 und 3 von Artikel 70 unverändert.

    Es kommt aber zusätzlich noch eine Alterskontrolle hinzu. Eine solche Alterskontrolle verfolgt meines Erachtens ein legitimes Ziel.

    Sie ist auch praktisch umsetzbar, wir kennen bereits in zahlreichen Kantonen vergleichbare Zugangskontrollen, z. Es ist aber gleichzeitig auch klar, dass diese Kontrollen mit einem gewissen Aufwand verbunden wären.

    Hier müssen Sie jetzt wirklich eine politische Abwägung vornehmen. Ich äussere mich noch zu den übrigen Anträgen in Block 2.

    Ich möchte zuhanden der Materialien Folgendes zu Artikel 74 Absatz 2, zum Sozialkonzept, festhalten: Der Bundesrat teilt das Anliegen der Mehrheit, dass Spielbanken bei der Umsetzung des Sozialkonzepts mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen.

    Ich kann Ihnen also versichern, dass mit Artikel 74 Absatz 2 nicht das Ziel verfolgt wird, den bisher im Bereich der Spielbanken bestehenden Sozialschutz einzuschränken.

    Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin zu meinem Minderheitsantrag betreffend die Tippgemeinschaften gesagt, es sei dort wahnsinnig schwierig oder fast unmöglich, Spielersperren oder Spielerschutz einzuführen.

    Man könnte doch einen ganzen Tag lang von einem Kiosk zum anderen gehen und dort Lottoscheine ausfüllen und abgeben oder "Lösli" kaufen. Glauben Sie nicht, dass der Spielerschutz und allfällige Sperren bei einer Tippgemeinschaft, bei der man sich anmeldet und nicht anonym spielen kann, sogar einfacher zu erreichen wären?

    Schauen Sie, der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat Ihren Minderheitsantrag ablehnt, ist wirklich, dass diese gewerblichen Spielgemeinschaften einfach dem Ziel des Verfassungsartikels widersprechen.

    Man sagt, man möchte, dass das Geld, das die Spieler investieren, in die Spiele hineingeben, möglichst gemeinnützigen Zwecken zugutekommt.

    Aber diese Tippgemeinschaften oder gewerblichen Organisationen nehmen einfach einen Teil dieses Geldes raus und verwenden es für sich selber und für Sponsoring.

    Das ist eben nicht das, was vorgesehen ist. Bei diesen gemeinnützigen Zwecken soll nicht irgendjemand sagen, wen er damit unterstützt. Vielmehr soll das bei den zuständigen Behörden erfolgen.

    Das ist der Hauptgrund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen. Wir kommen zu einem der Herzstücke dieser Vorlage, namentlich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, zur Prävention.

    Man muss es in diesem Kontext betrachten und diesem Kapitel auch die notwendige Beachtung schenken. Grundsätzlich ist man gegen Geldspiele, weil das Suchtpotenzial riesig ist.

    Das war auch in der Kommission der grundsätzlich vorherrschende Tenor. Wir kommen nun zu Artikel Ich gehe die Artikel kurz durch und werde mir erlauben, bei Artikel 61 im Sinne der Kommission noch einiges anzumerken.

    Die Mehrheit der Kommission hat sich bei Artikel 48 für mehr Transparenz ausgesprochen. Wir wissen es: Es ist ein grosser Markt, es sind grosse Gewinne möglich.

    In der Kommission war eine Mehrheit dafür zu gewinnen, dass man von den Organen und den Mitgliedern der Organe dieser Organisationen eine gewisse Transparenz und Offenlegung verlangen kann.

    Man hat eine Mehrheit gefunden, die verlangt, dass die Entschädigungen leitender Organe und Mitglieder, welche mit der Geschäftsleitung betraut sind, offen ausgewiesen werden müssen.

    In Artikel 57 geht es um die Trinkgelder und Zuwendungen anderer Art. Die Ergänzungen der Kommission machen Sinn, weil in der Diskussion klarwurde, dass das der Regel und der Praxis entspricht.

    Bei Artikel 59bis ist zu beachten, dass die Kameraüberwachung in einem klaren Zusammenhang steht mit der Frage, ob man Bergcasinos aufrechterhalten will oder nicht.

    Will man Bergcasinos, dann macht diese Ergänzung Sinn, weil die "Befrauung" oder Bemannung der Überwachungssysteme bei der Kontrolle der Bergcasinos eine zusätzliche Aufwendung bedeuten würde, die sich kaum ein Bergcasino leisten kann.

    Demzufolge stellt sich bei diesem Artikel die Frage: Wollen wir die Kameraüberwachung ermöglichen, somit die Kontrolle auslagern und somit auch die Kosten für die Bergcasinos verringern oder nicht?

    Das ist der Kern dieser Angelegenheit. Die Mehrheit will dies und möchte den Bergcasinos die Auslagerung des Betriebs der Kameraüberwachung aus Kosteneffizienzgründen ermöglichen.

    Bei Artikel 61 geht es um die Spielgemeinschaften. Wir haben jetzt einiges schon gehört. Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission meint, dass gewerbliche Spielgemeinschaften aus Gründen des Konsumentenschutzes abzulehnen seien.

    Einerseits vereinnahmen die Anbieter bis zu zwei Drittel der von ihren Kunden vermeintlich für Spieleinsätze bezahlten Gebühren.

    Andererseits operieren sie via Hausiererei und Telefonverkauf sehr aufdringlich und aggressiv. Der "Kassensturz", der "Beobachter" und auch "20 Minuten" haben bereits mehrmals darüber berichtet.

    Wie gesagt wurde, war diese Frage bei einer Gesellschaft, die das betreibt, auch Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Spielgemeinschaften weiterhin zu verbieten.

    Es ist in der Kommission aufgezeigt worden, dass grundsätzlich Gewinnbestätigungen gerade dazu führen, dass Gelder aus deliktischer Herkunft reingewaschen werden können.

    Das will man gerade verhindern. Darum möchte die Mehrheit der Kommission bei der jetzigen Praxis bleiben. Das sind im Grundsatz die wichtigsten Diskussionen.

    Weiter hat es verschiedene Minderheiten, die einen stärkeren präventiven Schutz der Spielerinnen und Spieler fordern.

    Eine Mehrheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Zum Schluss möchte ich noch auf Artikel 74 eingehen. Der Mehrheitsantrag verlangt, dass für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen eine Suchtpräventionsstelle und Therapieeinrichtung zwingend aufgesucht werden muss und dies eben nicht fakultativ sein sollte.

    Das ist die Differenz zum Bundesrat. Die Mehrheit hat gefunden, dass zumindest dort der Prävention und dem Spielerinnen- und Spielerschutz gebührend Rechnung getragen werden sollte.

    Das sind meine Ausführungen für die Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit empfiehlt, alle Minderheitsanträge abzulehnen und den Mehrheitsanträgen zu folgen.

    De l'avis de la commission, elle a toujours sa place. On devra lui poser les questions suivantes: combien avez-vous perdu?

    Finalement, c'est donc bonnet blanc ou blanc bonnet. Der Wechsel von Bargeld in Jetons oder Spielplaques und umgekehrt darf nur an der Kasse der betreffenden Spielbank erfolgen.

    Kann der Schaden nicht wiedergutgemacht werden, gehen die unrechtmässig erzielten Spielerträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

    Grossspielen durch Dritte ist verboten. Vorbehalten sind Spielgemeinschaften nach dem 5. Kapitel 3bis. Abschnitt dieses Gesetzes.

    Sie sind nicht zu den Spielbankenspielen und zu den online durchgeführten Grossspielen zugelassen. Es darf nicht unter 16 Jahren liegen.

    Forscherinnen und Forschern; d. Die Hälfte der Mitglieder ernennt er auf Vorschlag der Kantone. Sie berät die Vollzugsbehörden dieses Gesetzes sowie die Gesundheitsbehörden des Bundes und der Kantone in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Behandlung von exzessivem Geldspiel.

    Sie erstattet dem Bundesrat und den Kantonen jährlich Bericht und veröffentlicht den Bericht. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

    Permettez-moi tout d'abord de faire une remarque personnelle. Je poursuis par une clarification. Le but n'est donc pas de rendre certains sites totalement inaccessibles.

    Cette base constitutionnelle, c'est l'article Le blocage des sites est le moyen de faire respecter ce cadre constitutionnel.

    Combien de nouveaux joueurs seront-ils devenus accros? Widerspricht das diesem Artikel nicht? Ich gehe nicht davon aus, dass die Netzsperre wirklich eine Zensur ist.

    Das ist eher eine Warnseite. Es steht auf der Seite: "Lieber Spieler, du gehst jetzt auf eine illegale Seite.

    Das ist in dem Fall keine Zensur. Herr Kollege, wenn sehr bekannte Internetseiten wie Facebook, Google usw. Da werden ja am Laufmeter Online-Casinos angeboten.

    Ich gehe davon aus, dass Internetriesen wie Facebook oder Google das Schweizer Recht respektieren werden. Google hätte einfach sagen können: "Wir sind das grosse Google, und das ist die kleine Schweiz, wir respektieren das nicht.

    Wir kommen jetzt zum historischen Tiefpunkt in diesem Gesetz, nämlich zum 7. Kapitel, zu staatlichen Internetsperren.

    Ich kann in keiner Weise irgendeine Begründung finden, wie das in einem freiheitlichen Gedankengut auch nur irgendwie Platz finden soll.

    Hier werden Sie jetzt aber eine solche Sperre mit diesen Artikeln schaffen. Ich komme mir heute in diesem Saal irgendwie vor, wie wenn wir in Nordkorea, China oder einem ähnlichen Land wären.

    Ich kann Ihnen sagen, dass ich gelernt habe, dass das Internet überall frei, vollumfänglich und für jedermann verfügbar und zugänglich sein soll.

    Und Sie kommen heute und öffnen Tür und Tor für Internetsperren. Wohin diese Reise geht, hat der Direktor des Bundesamtes für Justiz in der Kommission nicht beantwortet.

    Heute sind es ausländische Pokerspiele, Online-Spiele und was weiss ich. Was ist es morgen, und was ist es übermorgen, Frau Bundesrätin?

    Wir haben bereits bei der Beantwortung der Fragen durch den Kommissionspräsidenten gehört, dass es technisch überhaupt kein Problem sei, solche Internetsperren zu umgehen.

    Wir wissen alle - machen wir uns doch nichts vor -, dass es heute Browser gibt, die VPN-Technologien bereits integriert haben. Ein einziger Klick genügt, um solche aufwendigen Sperren zu umgehen.

    Dagegen kann das Bundesamt für Justiz in keiner Art und Weise etwas machen. Es ist klar - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -: Zum Beispiel bei Kinderpornografie usw.

    Aber da ist es auch nicht der Bundesrat, der sie veranlasst, sondern die Provider kommen selber und sagen, solches komme nicht infrage. Aber gesetzliche Sperren, eine Sperrung seitens der Behörden Kapitel, "Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten", also das gesamte Kapitel zu den Internetsperren, aus diesem Gesetz zu streichen.

    Der Bundesrat will Netzsperren mit einer Umleitung auf Warnseiten. Die Kommissionsmehrheit will abwarten, beobachten und delegiert die Kompetenz, Massnahmen zu ergreifen, an den Bundesrat.

    Es ist falsch, Netzsperren einzuführen. Sie sind erstens unwirksam. Sie sind zweitens unverhältnismässig.

    Und drittens stehen Netzsperren technisch im Widerspruch zum Ziel der Grünen, das Domain-Namen-System angesichts von kriminellen Manipulationen sicherer zu machen.

    Netzsperren sind unwirksam, da sie sogar ohne besondere Computerkenntnisse einfach und kostenlos umgangen werden können.

    Ich sage Ihnen wie: Es reicht, den Opera-Browser herunterzuladen - vielleicht verwenden Sie diesen ja schon -, damit man mit einem Klick vor der Adresszeile auswählen kann, ob Ihr Internetverkehr über Holland, über die USA oder Japan umgeleitet werden soll; und schon ist die Netzsperre ausgehebelt.

    Es ist ausserdem rechtspolitisch schädlich, wenn sich die Rechtsdurchsetzung offensichtlich untauglicher Mittel bedient und Normen erlassen werden, von denen der Gesetzgeber von Beginn weg weiss, dass deren Erlass kaum wirksam sein wird.

    Es würde zudem zu fragwürdigen Eingriffen in die Grundrechte kommen, zumal solche unwirksamen Massnahmen mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit klar abzulehnen sind.

    Ganz sicher ist aber auch: Netzsperren mit Umleitungen auf Warnseiten machen das Internet unsicher.

    So werden Internetprovider gezwungen, die Auskünfte der Namensverzeichnisse, der sogenannten Domain Name Server, zu fälschen. Ganz simpel ausgedrückt: Wenn Sie einen Domain-Namen wie www.

    Die vorgesehene Netzsperre würde so umgesetzt, dass statt der konkreten Internetadresse jene der Warnseite herausgegeben wird.

    Dieselbe Technik setzen Cyberkriminelle ein, um jemanden auf eine falsche Seite zu locken. Die Grünen sind, zusammen mit Cybersicherheitsexperten wie Switch, der Meinung, man müsse die Verbreitung dieser Technik zur Bekämpfung der Internetkriminalität massiv vorantreiben.

    Damit würde aber die vorgesehene Form der Netzsperre mit Warnseiten technisch schlicht verunmöglicht. Rein finanzielle Interessen einzelner Branchen rechtfertigen aus meiner Sicht keinen Eingriff in die persönliche Freiheit und Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer.

    Bereits bei der Eintretensdebatte wurde uns vorgeworfen, wir wollten überhaupt keine Massnahmen treffen. Wir sind aber keineswegs für ein totales Laisser-faire.

    Das Konzept heisst Delisting, das heisst, die gebräuchlichen Suchmaschinen sollen Suchresultate ausblenden, welche auf nichtkonzessionierte, also in der Schweiz illegale Angebote verweisen.

    Ebenso sollen auch Internet-Werbenetzwerke - zu denken ist dabei auch an soziale Netzwerke wie Facebook - keine Online-Werbungen für solche nichtkonzessionierten Angebote schalten dürfen.

    Ich fasse zusammen: Netzsperren sind untauglich, grundrechtlich problematisch, unverhältnismässig, und sie sind technisch nicht mit den wichtigen Entwicklungen hin zu einer grösseren Sicherheit des Internets zum Schutz vor Cyberkriminalität vereinbar.

    Im Gegensatz zum Mehrheitsantrag wollen wir aus unserer Sicht andere, aber ebenso wirksame Massnahmen umsetzen, welche dazu dienen, dass der Zugang neuer Kundinnen und Kunden zu nichtkonzessionierten ausländischen Online-Geldspielen erschwert wird.

    Wir beherbergen über Websites auf unseren Rechnern, aber Online-Spielangebote oder Online-Casinos sind nicht darunter.

    Wir wären aber von Websperren sehr direkt betroffen. Ich weiss natürlich aus meiner beruflichen Erfahrung, was das genau bedeutet, worüber wir hier sprechen.

    Zuerst möchte ich klarstellen: Es wurde heute mehrfach sehr pauschalisierend - gerade vorhin von Kollege Schwaab - von illegalen ausländischen Anbietern gesprochen.

    Es werden alle in den gleichen Topf geworfen. Es gibt zahlreiche Online-Angebote, die in Deutschland, in Frankreich hochlegal unterwegs sind, die dort zertifiziert, lizenziert sind und sich nicht im illegalen Bereich bewegen.

    Wenn Sie alle Angebote konsequent sperren wollen, dann müssen Sie aber auch verhindern, dass Leute nach Bregenz, nach Konstanz, nach Divonne, nach Campione in die Casinos gehen.

    Das sind keine Online-Casinos, aber auch das sind Casinoangebote, die genutzt werden, die stark genutzt werden. Wenn schon, wäre das die Konsequenz daraus, aber Sie sehen, wie inkonsequent es ist.

    Internet-, Websperren - bei dem, was wir heute diskutieren, stehen wir vor einem Dammbruch. Es entspricht nicht einem freiheitlich-demokratischen Gedankengut, wenn wir generelle Websperren einführen.

    Es ist vorhin gesagt worden, es sind Diktaturen, die Websperren einführen, es sind nordkoreanische, saudi-arabische Diktaturen, die heute Websperren anwenden.

    Die Schweiz tut gut daran, das nicht zu tun. Es wäre besser, wenn wir legale Anbieter auch in der Schweiz lizenzieren und konzessionieren würden; darüber wurde heute gesprochen.

    Ich habe Mühe damit, dass das limitiert wird. Wir stehen vor einer neuen Welle des Protektionismus. Kürzlich war ich an einem öffentlichen Anlass, an dem Bundesrat Johann Schneider-Ammann gesprochen hat.

    Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erzählt, wie viele Briefe er jede Woche von Unternehmungen erhält, die verlangen, dass Websperren gemacht werden.

    Ihm schreiben Taxiunternehmungen, die Uber sperren möchten. Es schreiben ihm Hotels, die Airbnb sperren möchten. Die Kleiderindustrie möchte Zalando sperren - heute hat es im "Blick" eine Riesengeschichte dazu, lesen Sie sie!

    Die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Preisvergleichsportale, alle schreien nach Sperren. Ich kann Ihnen garantieren: Wenn wir heute diesen Dammbruch beschliessen, ist das der Anfang von noch viel mehr.

    Wir werden im Bereich von Websperren gewaltige Forderungen haben. Zu guter Letzt sind diese Websperren - das wurde auch bereits erwähnt - wirklich wirkungslos.

    Sie sind einfach zu umgehen. Frau Bundesrätin Sommaruga hat heute Morgen von den sogenannten Stopp- oder Warnschildern gesprochen. Das ist korrekt.

    Das können Sie machen. Das können Sie aber nur bei unverschlüsselten Webseiten machen. Alle Casinoangebote, die ich kenne, sind verschlüsselt.

    Dort sind solche Warnschilder nicht möglich. Das Vorgehen ist unausgegoren, es ist unausgereift, es ist nicht demokratisch, es ist nicht freiheitlich.

    Ich muss jetzt leider ein bisschen den Gottesdienst für das freie Internet stören. Wir haben Online-Geldspiele, die ein immenses Wachstum erleben.

    Das ist nicht der Grund, weshalb wir heute über Netzsperren diskutieren. Aber es wird in diesem Bereich der Online-Geldspiele sehr viel Geld investiert.

    Das zeigt, dass wir auch diesen Bereich künftig regulieren müssen. Damit haben wir begonnen. Wir haben bei der Behandlung der vorangehenden Blöcke bereits Entscheide gefällt.

    Wir haben ein Konzessionierungsmodell gewählt, das einzig den Spielbanken, nur diesen erlaubt, künftig eine Konzession zu erhalten, um auch Online-Geldspiele anzubieten.

    Daran haben wir alle kein Interesse. Wir haben ein Interesse, dass das, was wir heute beschlossen haben, auch effektiv umgesetzt werden kann.

    Es geht um folgende Frage: Angesichts unseres Konzessionierungsmodells, angesichts auch der Tatsache, dass wir eine Spielbankenabgabe erheben, dass wir Regeln für den Umgang mit den Erträgen aufgestellt haben und dass wir ein Bekenntnis zu einem stärkeren Spielerschutz abgegeben haben und da auch legiferiert haben - angesichts all dessen müssen wir technische Massnahmen ergreifen, die eine bestmögliche Umsetzung dieser Beschlüsse garantieren.

    Die SP-Fraktion spricht sich also für die Sperrung des Zugangs zu nichtbewilligten, sprich illegalen Spielangeboten aus.

    Es macht keinen Sinn, strenge Regeln für legale Spielangebote aufzustellen und im Bereich der Online-Spiele dann nicht alles zu versuchen - ich sage bewusst: zu versuchen -, dass diese Regeln auch eingehalten werden.

    Uns und mir ist bewusst, dass diese Netzsperren umgangen werden können. Toggle navigation. TOP Jobs. Neueste Beiträge.

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